Alle Beiträge zum Thema Medizinrecht

Vorbereitungsassistenten eines Zahnarztes können Arbeitnehmer sein

Ein sog. Vorbereitungsassistent, der in die Praxis eines Zahnarztes eingegliedert ist, kann Arbeitnehmers sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine 40-Stunden-Woche, eine feste monatliche Vergütung, Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall mehr ...

Befreiung von der Rentenversicherung wackelt!

Aufgrund der gegenwärtigen Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung bei der Befreiung angestellter Ärzte, Apotheker, Steuerberater, Anwälte, aber auch Patentanwälte, Ingenieure und sonstiger Mitglieder berufsständischer Versorgungen von der mehr ...

Sozialversicherungspflicht von Honorarpflegern und Honorarärzten

Honorarärzte wie auch Honorarpflegekräfte sind sozialversicherungsrechtlich häufig nicht selbständig, sondern abhängig Beschäftigte. So  entschied die Deutsche Rentenversicherung in einem aktuellen Fall erneut, dass eine Fachkrankenpflegerin, die mehr ...

Änderungen eines Gewerbemietvertrages müssen von beiden Vertragspartnern unterzeichnet werden

Vertragsänderungen in einem längerfristigen, gewerblichen Mietvertrag müssen schriftlich vereinbart werden und von beiden Vertragsparteien unterzeichnet werden, sonst ist der geänderte Laufzeitvertrag unwirksam. Der Bundesgerichtshof entschied am mehr ...

Versorgung mit Psychotherapie könnte sich ab 2014 leicht verbessern

Der Gesetzgeber hat die zum 31.12.2013 auslaufende Regelung in § 101 Abs. 4 SGB V, wonach mindestens 1/4 der zur Behandlung von Kassenpatienten zugelassenen Psychotherapeuten in einem Planungsbereich Ärzte sein müssen, abgeändert. Ab 2014 können mehr ...

Psychotherapeut kann nicht als juristische Person vertragsärztlich tätig sein

Ein psychologischer Psychotherapeut wollte seine Kassenpraxis zukünftig in der Rechtsform einer britischen Ltd. führen, in welcher er geschäftsführender Gesellschafter war. Seine Klage auf Erteilung der Zulassung scheiterte jedoch am mehr ...

Zahnarzthonorar – Verwirkung des Vergütungsanspruches bei misslungenen Nachbesserungen

Ein Patient war von seinem Zahnarzt mit Implantaten und Prothesen versorgt worden. Die prothetischen Leistungen waren mangelhaft, wie sich aus einem Kassengutachten ergab. Trotz einer Vielzahl von Nachbesserungen verblieben die Mängel, die mehr ...

Praxisverkauf – Kein Betriebsübergang i.S.d. § 613 a BGB bei „Verkauf“ einer kassenärztlichen Zulassung

Ein aktuelles Urteil des BAG: Eine Kassenärztin gab ihre allgemein-internistische Praxis aus Altersgründen auf und verkaufte die Praxis an einen Nachfolger. Veräußert wurden dabei nur einige wenige geringfügige Güter, weder die Praxisräume, noch das mehr ...

Kinderwunsch – Kosten und Recht

Die Möglichkeit einer künstlichen Befruchtung wird bei weitem nicht mehr allein von kinderlosen (Ehe-)Paaren in Betracht gezogen, sondern gewinnt auch zunehmend für lesbische Paare und alleinstehende Frauen an Bedeutung. Die Vielzahl rechtlicher mehr ...