Änderungen eines Gewerbemietvertrages müssen von beiden Vertragspartnern unterzeichnet werden

Vertragsänderungen in einem längerfristigen, gewerblichen Mietvertrag müssen schriftlich vereinbart werden und von beiden Vertragsparteien unterzeichnet werden, sonst ist der geänderte Laufzeitvertrag unwirksam. Der Bundesgerichtshof entschied am mehr ...

BGH hat Farbe bekannt! Bei Auszug aus Mietwohnung muss neutral gestrichen werden

Das Urteil des BGH vom vergangenen Mittwoch (VIII ZR 416/12) ist aus Vermietersicht ein erfreulicher Schritt in die richtige Richtung. Unser Wohnraummietrecht ist geprägt von einer Vielzahl von eher mieterfreundlichen Urteilen. Jedenfalls, wenn es um mehr ...

Keine Verzugszinsen auf verspätete Auszahlung von Betriebskostenguthaben

Wenn ein Betriebskostenguthaben vom Vermieter verspätet an den Mieter ausbezahlt wird, weil der Vermieter mit seiner Verpflichtung auf Erstellung einer Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten war, ergibt sich für den Mieter kein Anspruch auf mehr ...

Verletzung der Konkurrenzschutzklausel in Gewerberaummietvertrag kann Mietminderung begründen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.12.2012 ( XII ZR 117/10) erstmals entschieden, dass eine Verletzung des Konkurrenzschutzes einen Mangel der Mietsache darstellt. Im entschiedenen Fall ging es um den Praxismietvertrag eines Facharztes für mehr ...

Maklerprovision bei eindeutigem Hinweis in Internetauftritt

Mit dieser Entscheidung führt der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Maklerprovision fort. Eine Maklerin veröffentlichte auf immoscout24 eine Verkaufsanzeige für ein Baugrundstück u.a. mit Angabe der Grundstücksgröße, des Kaufpreises sowie mehr ...

Maklertätigkeit durch Herausgabe von Listen mit Anschriften

Eine Versendung von Anschriftenlisten kann eine Maklertätigkeit darstellen. Im Bereich des Wohnraummietrechts kann dafür indessen ein Entgelt nicht verlangt werden. Der Bundesgerichtshof hat durch seinen dritten, für Maklerrecht zuständigen Senat mehr ...