Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Urteil die Auffassung vertreten, dass ein Arbeitgeber den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz gegenüber seinem Arbeitnehmer von sich aus - also etwa auch ohne Urlaubsantrag mehr ...
Archiv für 2014
4. September 2014 von
Vorbereitungsassistenten eines Zahnarztes können Arbeitnehmer sein
Ein sog. Vorbereitungsassistent, der in die Praxis eines Zahnarztes eingegliedert ist, kann Arbeitnehmers sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine 40-Stunden-Woche, eine feste monatliche Vergütung, Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall mehr ...
22. Mai 2014 von
Mieter darf keine Kamera im Türspion installieren
In einem Münchner Mietshaus gab es immer wieder Streitigkeiten zwischen den Mietparteien. Eine Bewohnerin hatte deshalb aus Angst vor ihren Nachbarn eine Videokamera an den Spion ihrer Wohnungstür zum Treppenhaus angebracht, um etwaige verdächtige mehr ...
9. Mai 2014 von
Achtung, betrügerische Anrufe in unserem Namen!
Seit einiger Zeit werden Personen in ganz Deutschland von einer Münchner Nummer aus angerufen und zur Zahlung angeblicher Spiel- oder Lottoschulden aufgefordert, teilweise werden sie massiv zur Überweisung auf ein ausländisches Konto gedrängt. Es mehr ...
30. April 2014 von
Neues aus der Kanzlei!
Wir freuen uns, Ihnen mitzuteilen, dass sich die Goebel Schaefer Rechtsanwälte Partnerschaft und die Rechtsanwaltskanzlei Steffen Fabian zu Goebel und Partner Rechtsanwälte zusammen geschlossen haben! Nach mehrjähriger erfolgreicher Kooperation mehr ...
1. April 2014 von
Befreiung von der Rentenversicherung wackelt!
Aufgrund der gegenwärtigen Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung bei der Befreiung angestellter Ärzte, Apotheker, Steuerberater, Anwälte, aber auch Patentanwälte, Ingenieure und sonstiger Mitglieder berufsständischer Versorgungen von der mehr ...
20. März 2014 von
Sozialversicherungspflicht von Honorarpflegern und Honorarärzten
Honorarärzte wie auch Honorarpflegekräfte sind sozialversicherungsrechtlich häufig nicht selbständig, sondern abhängig Beschäftigte. So entschied die Deutsche Rentenversicherung in einem aktuellen Fall erneut, dass eine Fachkrankenpflegerin, die mehr ...
19. März 2014 von
Änderungen eines Gewerbemietvertrages müssen von beiden Vertragspartnern unterzeichnet werden
Vertragsänderungen in einem längerfristigen, gewerblichen Mietvertrag müssen schriftlich vereinbart werden und von beiden Vertragsparteien unterzeichnet werden, sonst ist der geänderte Laufzeitvertrag unwirksam. Der Bundesgerichtshof entschied am mehr ...