Das Bundessozialgericht betont in einem neuen Urteil B 6 KA 1/09 R vom 3. Februar2010 erneut, dass unterdurchschnittlich große Praxen vor unangemessener Benachteiligung durch Honorarbegrenzungsregelungen geschützt werden müssen. Im entschiedenen mehr ...
Archiv für 2010
Bundessozialgericht – Honorargerechtigkeit, Schutz von Praxen mit unterdurchschnittlichem Umsatz
Medizinrecht – Bundesgerichtshof zur Aufklärungspflicht bei einem als theoretisch eingestuftem Risiko
VI ZR 198/09 Der Bundesgerichtshof hat in seinem am 06.07.2010 verkündeten Urteil, Aktenzeichen VI ZR 198/09 zur Aufklärungspflicht entschieden: Leitsätze: a) Der Umstand, dass bei der konkreten Behandlung (im vorliegenden Fall: PRT) mehr ...
Maklertätigkeit durch Herausgabe von Listen mit Anschriften
Eine Versendung von Anschriftenlisten kann eine Maklertätigkeit darstellen. Im Bereich des Wohnraummietrechts kann dafür indessen ein Entgelt nicht verlangt werden. Der Bundesgerichtshof hat durch seinen dritten, für Maklerrecht zuständigen Senat mehr ...