Das Urteil des BGH vom vergangenen Mittwoch (VIII ZR 416/12) ist aus Vermietersicht ein erfreulicher Schritt in die richtige Richtung. Unser Wohnraummietrecht ist geprägt von einer Vielzahl von eher mieterfreundlichen Urteilen. Jedenfalls, wenn es um mehr ...
Archiv für 2013
8. November 2013 von
BGH hat Farbe bekannt! Bei Auszug aus Mietwohnung muss neutral gestrichen werden
28. Juni 2013 von
Rechtsanspruch auf Krippenplatz ab 1. August 2013
Bald wird es ernst: Am 1.8.2013 tritt der bereits lange angekündigte Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz bundeseinheitlich in Kraft. Das Datum wird von Kindergärten, Eltern, Kommunen und Gerichten mit Spannung erwartet: Droht eine Klagewelle mehr ...
25. Juni 2013 von
Versorgung mit Psychotherapie könnte sich ab 2014 leicht verbessern
Der Gesetzgeber hat die zum 31.12.2013 auslaufende Regelung in § 101 Abs. 4 SGB V, wonach mindestens 1/4 der zur Behandlung von Kassenpatienten zugelassenen Psychotherapeuten in einem Planungsbereich Ärzte sein müssen, abgeändert. Ab 2014 können mehr ...
6. Juni 2013 von
Bundesverfassungsgericht: Ehegattensplitting auch für Homo-Ehe
Das Bundesverfassungsgericht hat am 06.06.2013 entschieden, daß der Steuervorteil des Ehegattensplittings auch für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gelten muß. Für die Ungleichbehandlung fehle es "an hinreichend gewichtigen Sachgründen", mehr ...
4. Juni 2013 von
Bundesgerichtshof stärkt Väterrechte von Samenspendern
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, daß ein Samenspender als biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten kann, um seine eigene Vaterschaft feststellen zu lassen. In dem speziellen Fall hatte ein Mann einem mehr ...
13. Mai 2013 von
Keine Verzugszinsen auf verspätete Auszahlung von Betriebskostenguthaben
Wenn ein Betriebskostenguthaben vom Vermieter verspätet an den Mieter ausbezahlt wird, weil der Vermieter mit seiner Verpflichtung auf Erstellung einer Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten war, ergibt sich für den Mieter kein Anspruch auf mehr ...
23. April 2013 von
Alles Gute zur Hochzeit!
Wir freuen uns über die Heirat unserer Kollegin Cathrin Poschenrieder, nunmehr heißt sie Cathrin Schelchshorn! mehr ...
4. April 2013 von
Psychotherapeut kann nicht als juristische Person vertragsärztlich tätig sein
Ein psychologischer Psychotherapeut wollte seine Kassenpraxis zukünftig in der Rechtsform einer britischen Ltd. führen, in welcher er geschäftsführender Gesellschafter war. Seine Klage auf Erteilung der Zulassung scheiterte jedoch am mehr ...
11. März 2013 von
Jens Goebel
Rechtsanwalt, Mediator, Fachanwalt für Medizinrecht Gründungspartner der Sozietät Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht, Deutscher Anwaltverein Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Mediation, Deutscher Anwaltverein Mitglied der Deutschen mehr ...