Mieter darf keine Kamera im Türspion installieren

In einem Münchner Mietshaus gab es immer wieder Streitigkeiten zwischen den Mietparteien. Eine Bewohnerin hatte deshalb aus Angst vor ihren Nachbarn eine Videokamera an den Spion ihrer Wohnungstür zum Treppenhaus angebracht, um etwaige verdächtige mehr ...

Rechtsanspruch auf Krippenplatz ab 1. August 2013

Bald wird es ernst: Am 1.8.2013 tritt der bereits lange angekündigte Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz bundeseinheitlich in Kraft. Das Datum wird von Kindergärten, Eltern, Kommunen und Gerichten mit Spannung erwartet: Droht eine Klagewelle mehr ...

Bundesverfassungsgericht: Ehegattensplitting auch für Homo-Ehe

Das Bundesverfassungsgericht hat am 06.06.2013 entschieden, daß der Steuervorteil des Ehegattensplittings auch für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gelten muß. Für die Ungleichbehandlung fehle es "an hinreichend gewichtigen Sachgründen", mehr ...

Bundesgerichtshof stärkt Väterrechte von Samenspendern

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, daß ein Samenspender als biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten kann, um seine eigene Vaterschaft feststellen zu lassen. In dem speziellen Fall hatte ein Mann einem mehr ...

Kinderwunsch – Kosten und Recht

Die Möglichkeit einer künstlichen Befruchtung wird bei weitem nicht mehr allein von kinderlosen (Ehe-)Paaren in Betracht gezogen, sondern gewinnt auch zunehmend für lesbische Paare und alleinstehende Frauen an Bedeutung. Die Vielzahl rechtlicher mehr ...

Kinderwunsch und Steuern – Kosten für künstliche Befruchtung sind steuerlich absetzbar

Der BFH (Bundesfinanzhof) hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und nun entschieden, dass die Kosten für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau mit dem Samen eines anonymen Spenders (= so genannte heterologe Insemination) als "außergewöhnliche mehr ...

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