Keine Verzugszinsen auf verspätete Auszahlung von Betriebskostenguthaben

Wenn ein Betriebskostenguthaben vom Vermieter verspätet an den Mieter ausbezahlt wird, weil der Vermieter mit seiner Verpflichtung auf Erstellung einer Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten war, ergibt sich für den Mieter kein Anspruch auf mehr ...

Alles Gute zur Hochzeit!

Wir freuen uns über die Heirat unserer Kollegin Cathrin Poschenrieder, nunmehr heißt sie Cathrin Schelchshorn! mehr ...

Psychotherapeut kann nicht als juristische Person vertragsärztlich tätig sein

Ein psychologischer Psychotherapeut wollte seine Kassenpraxis zukünftig in der Rechtsform einer britischen Ltd. führen, in welcher er geschäftsführender Gesellschafter war. Seine Klage auf Erteilung der Zulassung scheiterte jedoch am mehr ...

Verletzung der Konkurrenzschutzklausel in Gewerberaummietvertrag kann Mietminderung begründen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.12.2012 ( XII ZR 117/10) erstmals entschieden, dass eine Verletzung des Konkurrenzschutzes einen Mangel der Mietsache darstellt. Im entschiedenen Fall ging es um den Praxismietvertrag eines Facharztes für mehr ...

Maklerprovision bei eindeutigem Hinweis in Internetauftritt

Mit dieser Entscheidung führt der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Maklerprovision fort. Eine Maklerin veröffentlichte auf immoscout24 eine Verkaufsanzeige für ein Baugrundstück u.a. mit Angabe der Grundstücksgröße, des Kaufpreises sowie mehr ...

Zahnarzthonorar – Verwirkung des Vergütungsanspruches bei misslungenen Nachbesserungen

Ein Patient war von seinem Zahnarzt mit Implantaten und Prothesen versorgt worden. Die prothetischen Leistungen waren mangelhaft, wie sich aus einem Kassengutachten ergab. Trotz einer Vielzahl von Nachbesserungen verblieben die Mängel, die mehr ...

Praxisverkauf – Kein Betriebsübergang i.S.d. § 613 a BGB bei „Verkauf“ einer kassenärztlichen Zulassung

Ein aktuelles Urteil des BAG: Eine Kassenärztin gab ihre allgemein-internistische Praxis aus Altersgründen auf und verkaufte die Praxis an einen Nachfolger. Veräußert wurden dabei nur einige wenige geringfügige Güter, weder die Praxisräume, noch das mehr ...

Kinderwunsch – Kosten und Recht

Die Möglichkeit einer künstlichen Befruchtung wird bei weitem nicht mehr allein von kinderlosen (Ehe-)Paaren in Betracht gezogen, sondern gewinnt auch zunehmend für lesbische Paare und alleinstehende Frauen an Bedeutung. Die Vielzahl rechtlicher mehr ...

WEG-Recht – Bundesgerichtshof zur Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen

In seinem Urteil vom 11.02.2011 nimmt der Bundesgerichtshof zu der Thematik der Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen mit zwei Leitsätzen Stellung, Aktenzeichen V ZR 66/10. Das Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in mehr ...

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