Achtung, betrügerische Anrufe in unserem Namen!

Seit einiger Zeit werden Personen in ganz Deutschland von einer Münchner Nummer aus angerufen und zur Zahlung angeblicher Spiel- oder Lottoschulden aufgefordert, teilweise werden sie massiv zur Überweisung auf ein ausländisches Konto gedrängt. Es mehr ...

Neues aus der Kanzlei!

Wir freuen uns, Ihnen mitzuteilen, dass sich die Goebel Schaefer Rechtsanwälte Partnerschaft und die Rechtsanwaltskanzlei Steffen Fabian zu Goebel und Partner Rechtsanwälte zusammen geschlossen haben! Nach mehrjähriger erfolgreicher Kooperation mehr ...

Befreiung von der Rentenversicherung wackelt!

Aufgrund der gegenwärtigen Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung bei der Befreiung angestellter Ärzte, Apotheker, Steuerberater, Anwälte, aber auch Patentanwälte, Ingenieure und sonstiger Mitglieder berufsständischer Versorgungen von der mehr ...

Sozialversicherungspflicht von Honorarpflegern und Honorarärzten

Honorarärzte wie auch Honorarpflegekräfte sind sozialversicherungsrechtlich häufig nicht selbständig, sondern abhängig Beschäftigte. So  entschied die Deutsche Rentenversicherung in einem aktuellen Fall erneut, dass eine Fachkrankenpflegerin, die mehr ...

Änderungen eines Gewerbemietvertrages müssen von beiden Vertragspartnern unterzeichnet werden

Vertragsänderungen in einem längerfristigen, gewerblichen Mietvertrag müssen schriftlich vereinbart werden und von beiden Vertragsparteien unterzeichnet werden, sonst ist der geänderte Laufzeitvertrag unwirksam. Der Bundesgerichtshof entschied am mehr ...

BGH hat Farbe bekannt! Bei Auszug aus Mietwohnung muss neutral gestrichen werden

Das Urteil des BGH vom vergangenen Mittwoch (VIII ZR 416/12) ist aus Vermietersicht ein erfreulicher Schritt in die richtige Richtung. Unser Wohnraummietrecht ist geprägt von einer Vielzahl von eher mieterfreundlichen Urteilen. Jedenfalls, wenn es um mehr ...

Versorgung mit Psychotherapie könnte sich ab 2014 leicht verbessern

Der Gesetzgeber hat die zum 31.12.2013 auslaufende Regelung in § 101 Abs. 4 SGB V, wonach mindestens 1/4 der zur Behandlung von Kassenpatienten zugelassenen Psychotherapeuten in einem Planungsbereich Ärzte sein müssen, abgeändert. Ab 2014 können mehr ...

Keine Verzugszinsen auf verspätete Auszahlung von Betriebskostenguthaben

Wenn ein Betriebskostenguthaben vom Vermieter verspätet an den Mieter ausbezahlt wird, weil der Vermieter mit seiner Verpflichtung auf Erstellung einer Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten war, ergibt sich für den Mieter kein Anspruch auf mehr ...

Alles Gute zur Hochzeit!

Wir freuen uns über die Heirat unserer Kollegin Cathrin Poschenrieder, nunmehr heißt sie Cathrin Schelchshorn! mehr ...

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