Archiv für Juni 2013

Rechtsanspruch auf Krippenplatz ab 1. August 2013

Bald wird es ernst: Am 1.8.2013 tritt der bereits lange angekündigte Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz bundeseinheitlich in Kraft. Das Datum wird von Kindergärten, Eltern, Kommunen und Gerichten mit Spannung erwartet: Droht eine Klagewelle mehr ...

Versorgung mit Psychotherapie könnte sich ab 2014 leicht verbessern

Der Gesetzgeber hat die zum 31.12.2013 auslaufende Regelung in § 101 Abs. 4 SGB V, wonach mindestens 1/4 der zur Behandlung von Kassenpatienten zugelassenen Psychotherapeuten in einem Planungsbereich Ärzte sein müssen, abgeändert. Ab 2014 können mehr ...

Bundesverfassungsgericht: Ehegattensplitting auch für Homo-Ehe

Das Bundesverfassungsgericht hat am 06.06.2013 entschieden, daß der Steuervorteil des Ehegattensplittings auch für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gelten muß. Für die Ungleichbehandlung fehle es "an hinreichend gewichtigen Sachgründen", mehr ...

Bundesgerichtshof stärkt Väterrechte von Samenspendern

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, daß ein Samenspender als biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten kann, um seine eigene Vaterschaft feststellen zu lassen. In dem speziellen Fall hatte ein Mann einem mehr ...

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